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Vorschriften- und Regelwerke:

Begriff:

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)
Das Arbeitsschutzgesetz regelt die

grundlegenden Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers wie z.B.:

Gefährdungsbeurteilung,

Unterweisung der Beschäftigten,

Erste-Hilfe und Notfallmaßnahmen,

Arbeitsmedizinische Vorsorge,

und

die Pflichten und die Rechte der Beschäftigten sowie

die Überwachung des Arbeitsschutzes durch die staatliche Arbeitsschutzaufsicht.

Es legt auch die Rangfolge der Schutzmaßnahmen (TOP-Prinzip) fest:

erst technische Schutzmaßnahmen,

dann organisatorische Schutzmaßnahmen und

zum Schluss erst die personenbezogenen Schutzmaßnahmen.

Gruppe:   Gesetze (Bund)
Stand:      31.05.2023
Volltext:    ArbSchG

Begriff:

Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz - BNichtrSchG)

Das Bundesnichtraucherschutzgesetz legt bundesweit einheitliche Regelungen zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens fest. Die wichtigsten Punkte sind:

Grundlegende Rauchverbote: Das Gesetz verbietet das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln sowie in Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Kinder- und Jugendhilfe, der Pflegeeinrichtungen und der Kindertagespflege.

Rauchverbote in gastronomischen Betrieben: Das Rauchen ist grundsätzlich in allen gastronomischen Betrieben untersagt. Ausnahmen gelten nur für abgetrennte Raucherräume, die speziellen Anforderungen entsprechen.

Kennzeichnungspflicht: Rauchverbote müssen deutlich sichtbar durch Piktogramme oder andere geeignete Maßnahmen gekennzeichnet werden.

Schutz von Kindern und Jugendlichen: Das Gesetz verbietet das Rauchen in Fahrzeugen, wenn sich dort Kinder oder Jugendliche befinden. Ausnahmen gelten, wenn das Fahrzeug für den öffentlichen Personennahverkehr oder für Fahrten im Familienkreis genutzt wird.

Bußgelder: Verstöße gegen das Bundesnichtraucherschutzgesetz können mit Bußgeldern geahndet werden.

Das Bundesnichtraucherschutzgesetz zielt darauf ab, Nichtraucher vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens zu schützen und die Akzeptanz des Nichtrauchens in der Öffentlichkeit zu fördern. Die Einhaltung dieser Vorschriften ist für alle öffentlichen Einrichtungen und gastronomischen Betriebe verbindlich.

Gruppe:   Gesetze (Bund)
Stand:      09.06.2021
Volltext:    BNichtrSchG

Gerichtsurteile

weitere Eintragungen...

GUID: 62A53CCF
Stand: 08.05.2024