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rechtssprechung:zwangsgeld

Zwangsgeld

Gerichtsverfahren:

Zwangsgeld gegen Bauunternehmen nach wiederholtem Verstoß gegen Arbeitsschutzmaßnahmen:

Auslöser für das Verfahren:
Die Gewerbeaufsicht Oberfranken kontrollierte im Sommer 2014 mehrere Male (15.07., 05.08., 19.08. und 20.08.) ein Bauunternehmen auf ein und derselben Baustelle. Bei jedem Besuch stellte der Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht Verstöße gegen die Arbeitsschutzregeln fest. Beim Vor-Ort-Termin am 20.08.2014 erstellte er eine Anordnung, deren Empfang der Aufsichtsführende mit einer Unterschrift auch Bestätigte. Der Inhalt dieses "Handbescheides" sagte aus, dass die Arbeiten an Bauteil 43 erst fortgesetzt werden dürfen, wenn das Gebäude durch ausreichende Seitenschutz bzw. Abdeckungen gesichert wurden. Sollte das Bauunternehmen dieser Anordnung zuwider handeln, drohen ein Zwangsgeld von 5.000,- €. Beim Besuch der Gewerbeaufsicht am 03.11.2014 stellte diesmal am Bauteil 131 wieder Sicherheitsmängel vom gleichen Bauunternehmen fest und forderte das Zwangsgeld von 5.000,- € ein.
Kurzbeschreibung:
Die Beteiligten streiten darum, ob die Anordnung des Gewerbeaufsichtsamts zu unbestimmt gewesen ist und deswegen nichtig sei. 
Verfahrensgang:
Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth, Gerichtsbescheid von 02.2017 (Az.: XXX)
Beteiligte:
Der Bauunternehmer klagt gegen das Bußgeld der Gewerbeaufsicht.
Leitsatz:
Tenor:
  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
  3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss von 05.2017 (Az.: XXX)
Beteiligte:
Leitsatz:
Anforderungen an die Bestimmtheit einer gewerberechtlichen Anordnung in Form eines Handbescheides; Untersagung von Bauarbeiten ohne Absturzsicherung; Nichtigkeit der Untersagungsverfügung wegen mangelnder Bestimmtheit
Tenor:
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Stand:

rechtssprechung/zwangsgeld.txt · Zuletzt geändert: 2024/06/13 11:56 von m.mai

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