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rechtssprechung:anerkennung_au

Anerkennung als Arbeitsunfall

Gerichtsverfahren:

Anerkennung Arbeitsunfall nach Treppensturz auf dem Weg von der externen Kantine:

Auslöser für das Verfahren:
Die Lehrerin nahm am 22.06.2012, da ihre Schule über keine eigene Kantine verfügte, ihr Mittagessen wie üblich in der in der Nähe der Schule gelegenen Kantine einer Sparkasse ein. Am Unfalltag stürzte sie auf dem Rückweg vom Mittagessen innerhalb des Gebäudes der Sparkasse und verletzte sich am Knie.
Kurzbeschreibung:
Die verunfallte Lehrerin verlangt vom Unfallversicherungsträger, dass der Sturz auf der Treppe als Arbeits- bzw. Wegeunfall anerkannt wird. Der Unfallversicherungsträger lehnt dies ab.
Verfahrensgang:
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid von 03.2013 (Az.: XXX)
Beteiligte:
Die verunfallte Lehrerin klagte gegen die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers, den Sturz nicht als Versicherungsfall anzuerkennen.
Leitsatz:
  1. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf Wegen zur und von der Nahrungsaufnahme endet bzw beginnt mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem die Kantine oder Gaststätte liegt, dh mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums.
  2. Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ist nicht vom Einverständnis der Beteiligten abhängig und kann auch gegen den erklärten Willen eines Beteiligten ergehen.
Tenor:
  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil von 12.2013 (Az.: XXX)
Beteiligte:
Die Lehrerin legte gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes Karlsruhe Berufung ein, der Unfallversicherungsträger beantragt die Zurückweisung des Berufungsantrages.
Leitsatz:
Leitsatz nicht verfügbar
Tenor:
  1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.03.2013 wird zurückgewiesen.
  2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Bundessozialgericht, Beschluss von 03.2014 (Az.: XXX)
Beteiligte:
Die Lehrerin legte Beschwerde gegen das Urteil del Landessozialgericht ein.
Leitsatz:
Leitsatz nicht verfügbar
Tenor:
  1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13.Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen.
  2. Kosten sind nicht zu erstatten.

Unfallversicherungsschutz beim Ausschalten eines privat eingebrachten Radios am Arbeitsplatz:

Auslöser für das Verfahren:
Der Mitarbeiter wollte am 12.04.2017 das auf der Fensterbank hinter ihm stehende Radiogerät ausschalten und sich unmittelbar anschließend zu einer dienstlichen Besprechung begeben. Dabei berührte er - noch auf seinem Schreibtischstuhl sitzend - mit der rechten Hand die Antenne des Radiogeräts und erlitt einen Stromschlag. Das Radiogerät stand im Eigentum des Mitarbeiters und war mit einem Prüfsiegel von Ende Januar 2017 versehen.
Kurzbeschreibung:
Die Beteiligten streiten sich um die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall.
Verfahrensgang:
Sozialgericht München, Gerichtsbescheid von 10.2019 (Az.: XXX)
Beteiligte:
Leitsatz:
Tenor:
Bayerisches Landessozialgericht München, Urteil von 09.2020 (Az.: XXX)
Beteiligte:
Leitsatz:
  1. Eine privaten Zwecken dienende, unerhebliche Unterbrechung, während der der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fortbesteht, liegt vor, wenn ein Versicherter seine Arbeitstätigkeit zum Zwecke des Ausschaltens eines Radiogerätes unterbricht und diese Unterbrechung zu keiner Entfernung vom Arbeitsplatz führt und fast keine Zeit in Anspruch nimmt. (Rn. 20 und 22).
  2. Auch wenn der Arbeitgeber aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften verpflichtet ist, die Betriebssicherheit privat eingebrachter elektrischer Geräte regelmäßig zu prüfen, resultiert hieraus keine Gefahr, für die der Unfallversicherungsträger einstandspflichtig ist (Festhaltung an Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.10.2010).
Tenor:
  1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2019 wird zurückgewiesen.
  2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
  3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Anerkennung eines Stromschlages durch altes Radio als Arbeitsunfall:

Auslöser für das Verfahren:
Die Mitarbeiterin einer Papierfabrik wollte am 03.09.2004 während einer bezahlten "Lichtpause" mit Hilfe eines alten Radios prüfen, ob Strom auf den Steckdosen des Aufenthaltsraums gewesen ist oder nicht. Sie merkte dabei nicht, das Stecker defekt gewesen war und bekam einen Stromschlag. Hierbei ist es zu einer Verletzung des Ramus superficialis Nervus radialis links und des Nervus ulnaris links gekommen.
Bei dem Radiogerät handelte es sich es sich um ein privates Gerät, welches schon mehr als zehn Jahre am gleichen Platz gestanden habe. Auch der der Eigentümer ist unbekannt. Das Gerät sei nach Bekanntgabe des Unfalles nicht mehr auf dem angegebenen Platz vorzufinden gewesen.
Bei der "Lichtpause" handele es sich um eine bezahlte Kurzpause, die zur Erholung der Augen durch das anstrengende Sortieren diene.
Kurzbeschreibung:
Die Mitarbeiterin streitet sich mit der Unfallversicherung über die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall.
Verfahrensgang:
Bayerisches Landessozialgericht München, Urteil von 10.2010 (Az.: XXX)
Beteiligte:
Leitsatz:
Höchstpersönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen wie das Kochen von Kaffee stehen mangels innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit eines Arbeitnehmers regelmäßig nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 8 Abs.1 Satz 1 SGB VII). Dies gilt auch dann, wenn ein/e Versicherte/r in einer bezahlten Pause (hier: „Lichtpause“ zur Regeneration der Augen) einen Stromschlag erleidet, weil er/sie auf der Suche nach einer funktionstüchtigen Steckdose in einem betrieblichen Gemeinschaftsraum mithilft, um die Kaffeemaschine in Betrieb nehmen zu können.
Tenor:
  1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.09.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
  2. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten.
  3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Anerkennung Arbeitsunfall aufgrund Sturz wegen eines epileptischen Anfalls:

Auslöser für das Verfahren:
In dem zugrunde liegenden Fall stürzte im Mai 2014 ein Müllwerker aufgrund eines epileptischen Anfalls vom Trittbrett des Müllautos und verletzte sich schwer. 
Kurzbeschreibung:
Die Beteiligten streiten vorliegend daüber, ob das Ereignis einen versicherten Arbeitsunfall darstellt.
Verfahrensgang:
Sozialgericht Landshut, Urteil von 02.2017 (Az.: XXX)
Beteiligte:
Leitsatz:
1. Sturz aus innerer Ursache beim Einladen von Sperrmüll
2. Stürzt ein Müllmann vom Trittbrett eines LKWs, liegt nur dann ein Arbeitsunfall vor, wenn Arbeitsumstände oder die daraus resultierenden Risiken die Ursache für den Sturz gewesen sind. Ist dagegen eine innere Ursache, z.B. ein epileptischer Anfall, der Auslöser, liegt kein versicherter Arbeitsunfall vor.
Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Versicherungsschutz in der Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter Baumfällarbeiten in der Familie:

Auslöser für das Verfahren:
Ein ehemaliger Dachdecker, nun Trockenbauer, half am 08.01.2005 der Familie seiner Schwägerin, mit der der er auch in freundschaftlicher Beziehung stand, beim Fällen eines ca. 10-12 m hohen Baumes. Gelegentliche Hilfeleistungen waren auch schon vorher erbracht worden. Bei diesen Arbeiten stürzte der Mann von einer Anstellleiter ca. 6 m in die Tiefe und zog sich durch den Sturz eine Oberschenkelmehrfraktur, Fersenbeinfrakturen beidseitig und eine Fraktur des fünften Fingers rechts zu.
Von März 2004 bis Oktober 2004 war auf diesem Grundstück das Eigenheim des Bruders und seiner Frau errichtet worden. Beim Bau des Eigenheims hatte der Kläger bereits 25 Stunden Hilfe geleistet.
Kurzbeschreibung:
Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls, bzw ob das Baumfällen im familiären Umfeld einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit entspricht.
Verfahrensgang:
Sozialgericht Leipzig, Urteil von 02.2009 (Az.: XXX)
Beteiligte:
Leitsatz:
Tenor:
Das SG hat mit Urteil vom 13.02.2009 den Bescheid der Beklagten vom 11.01.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 26.04.2006 aufgehoben und die beigeladene Unfallkasse Sachsen verurteilt, das Ereignis vom 08.01.2005 als Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen. Die Zuständigkeit der Unfallkasse ergebe sich aus § 129 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII. Danach sei der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich für in Eigenarbeit nicht gewerbsmäßig durchgeführte Bauarbeiten zuständig, wenn für die einzelne geplante Bauarbeit nicht mehr als die im Bauhauptgewerbe geltende tarifliche Wochenarbeitszeit tatsächlich verwendet werde. Die Tätigkeit des Klägers liege für die Baumfällarbeiten sowie die Baumaßnahme seiner Angehörigen unter dieser Grenze.
Sächsisches Landessozialgericht Chemnitz, Urteil von 02.2011 (Az.: XXX)
Beteiligte:
Leitsatz:
Die Hilfe beim Fällen eines Baumes auf dem Grundstück der Schwester der Ehefrau des Klägers steht nicht gem § 2 Abs 2 S 1 SGB 7 unter Versicherungsschutz. Die Tätigkeit entspricht nach dem Gesamtbild nicht einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit. Der Kläger hat seine Hilfe - anders als bei Arbeitnehmern üblich - unentgeltlich und freiwillig angeboten. Auch die Dauer der Arbeit von einer Stunde spricht nicht für eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Zwischen den Bauherren und dem Kläger bestand zudem ein gutes familiäres und darüber hinaus ein freundschaftlich geprägtes Verhältnis.
Tenor:
  1.  Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13.02.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
  2. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten.
  3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Anerkennung Arbeitsunfall bei epileptischen Anfall im Swinger Club:

Auslöser für das Verfahren:
Der Maurer stürzte bei seiner Tätigkeit mehrere Meter von einem Dach in die Tiefe. Er erlitt schwerste Verletzungen, unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma. Nach künstlichem Koma und langer Rekonvaleszenz konnte er anschließend nur noch stundenweise als Bauhelfer tätig sein und bezog eine Teil-Rente auf unbestimmte Zeit von der zuständigen Berufsgenossenschaft. Der Sturz vom Dach war als Arbeitsunfall anerkannt worden. Knapp acht Jahre später erlitt er etwa um etwa 4 Uhr in der Nacht in einem sogenannten Swinger-Club einen Zusammenbruch, bei dem er sich weitere, mittlerweile ausgeheilte Verletzungen des Rückens zuzog. Dies wurde später als epileptischer Anfall eingeordnet; der Mann musste diesbezügliche Medikamente nehmen.
Kurzbeschreibung:
Streitig ist, ob der Vorfall in dem Swinger Club auch als Arbeitsunfall anzuerkennen ist.
Verfahrensgang:
Sozialgericht Stuttgart, Urteil von 03.2012 (Az.: XXX)
Beteiligte:
Leitsatz:
Tenor:

Stand:

rechtssprechung/anerkennung_au.txt · Zuletzt geändert: 2024/06/13 13:25 von m.gerner

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